Über den Fall:
Verschiedenste Behörden in Europa und den USA haben in den letzten Jahren Fälle von Wettbewerbsrechtsverletzungen geprüft, an denen Apple und Google beteiligt waren, und sie mit Geldstrafen in Milliardenhöhe belegt. Beide Unternehmen haben nach diesen Feststellungen ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um ein Monopol in den für iOS- und Android-Geräte verfügbaren App-Stores aufrechtzuerhalten.
Der Vorwurf lautet, dass die Zahlungsbedingungen der Plattformen wettbewerbswidrig sind und die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben, da Apple und Google je ca. 30% des Preises der App- und In-App-Käufe selbst einzieht. Außerdem wird behauptet, dass die beiden Tech-Giganten diese Gebühren nicht erheben könnten, wenn sie anderen App-Stores keine technischen und vertraglichen Beschränkungen auferlegen würden.
Diese neue Klage wurde inmitten des zunehmenden Drucks der Behörden auf Google eingereicht. Das Unternehmen ist bereits mit drei Kartellverfahren konfrontiert, in welchen unter anderem auch monopolistische Aktivitäten im Bereich der Online-Werbung festgestellt werden sollen.
Jüngste Gerichtsentscheidungen:
September 2021
Epic Games reichte eine Klage gegen Apple ein, weil das Unternehmen daran gehindert wurde, sein eigenes Zahlungssystem anstelle der In-App-Zahlungen über den App Store zu verwenden, bei denen Apple einen Anteil von 30 % des Transaktionsvolumens als Provision einbehält.
Ein US-Gericht entschied, dass Apple den Entwicklern erlauben muss, Nutzer auf Zahlungsplattformen von Drittanbietern zu verweisen. Es kam jedoch zu dem Schluss, dass das Unternehmen nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um als Monopolist zu gelten.
Gegen diese ursprüngliche Entscheidung im Fall Epic Games gegen Apple haben sowohl Apple als auch Epic Games kürzlich Berufung eingelegt, da keines der beiden Unternehmen mit dem Ergebnis zufrieden war. Apple nahm Anpassungen im App Store vor, welche dann jedoch nie umgesetzt wurden, während Epic Games weiterhin auf eine strengere Entscheidung hofft.
August 2021
Am 24. August 2021 wurde Apple Inc. von der niederländischen Wettbewerbsbehörde (ACM) wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Strafe belegt. Apple soll den Anbietern von Dating-Apps unfaire Bedingungen im App Store auferlegt haben, behauptet die ACM.
Das Bezirksgericht Rotterdam entschied, dass Apple der Entscheidung der ACM nachkommen muss. Demnach muss Apple seine unangemessenen Bedingungen, wie beispielsweise die überhöhte Provision, anpassen.
Die Entscheidung der ACM, einen Strafbefehl einer einfachen Verwaltungsstrafe vorzuziehen, ist außergewöhnlich. Vermutlich ist die ACM der Ansicht, dass eine Strafverfügung eine schnellere und dauerhaftere Lösung für dieses Marktproblem bieten würde. Das Hauptziel einer Anordnung besteht darin, die Verstöße von Apple zu unterbinden. Es kann jedoch behauptet werden, dass Apple hier trotzdem noch milde davon kommt.
In ihrem Kampf mit Apple hat die ACM (vorerst) gewonnen. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen ist jedoch noch vieles ungewiss. Das endgültige Urteil wird mehr Aufschluss geben, auch wenn noch eine Weile auf sich warten lassen wird. In der Zwischenzeit wird sich die ACM in ihrer ersten Entscheidung gegen ein großes Technologieunternehmen bestätigt fühlen, und es könnte einen Wendepunkt in ihrer eher mäßig erfolgreichen Geschichte in Dominanzfällen markieren.
Juni 2022
Apple hat mit der Auszahlung einer Bargeldreserve in Höhe von 100 Millionen US-Dollar an App-Entwickler begonnen, die diese im Rahmen einer Sammelklage erstritten.
Zusammen mit dem Fonds brachte der Vergleich mehrere Verbesserungen der App-Store-Richtlinien mit sich, darunter neue Preisstufen, Änderungen in der Kommunikation zwischen Entwicklern und Kunden sowie die Zusage des Tech-Giganten, seine um 15 % reduzierte Provision für mindestens drei Jahre beizubehalten.
Juni 2022
Die Entwickler von Android-Apps in den USA haben Anspruch auf Geld aus einem neuen Fonds in Höhe von 90 Millionen US-Dollar, den Google im Rahmen eines größeren Vergleichs über PlayStore bedingungen einrichten musste.
Der Vergleich beruht auf den langjährigen Behauptungen der App-Entwickler, dass Google sie zwinge, lästige und wettbewerbswidrige Beschränkungen einzuhalten, damit sie ihre Apps im Google Play Store anbieten können.
„Die überwiegende Mehrheit der US-Entwickler, die Einnahmen über Google Play erzielt haben, werden berechtigt sein, Geld aus diesem Fonds zu erhalten, wenn sie sich dafür entscheiden.“ Der Vergleich, die App-Entwicklern zur Verfügung steht, die zwischen 2016 und 2021 jährlich höchstens 2 Millionen US-Dollar im Google Play Store verdient haben, wurde von Google in einem Blogbeitrag angekündigt.
November 2022
Der Digital Markets Act (der „DMA“) trat am 1. November 2022 in Kraft. Der DMA hat neue Regeln für bestimmte Plattformdienste eingeführt, die als „Gatekeeper“ in der digitalen Industrie fungieren. Außerdem soll der DMA die Offenheit wichtiger digitaler Dienste gewährleisten und verhindern, dass solche Plattformen Verbrauchern und Unternehmen unfaire Bedingungen auferlegen.
Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Rat in Rekordzeit im März 2022 angenommen.
Die jüngste EU-Verordnung ist eine hervorragende Nachricht für LitFin – Litigation Financiers‘ gebündelte Klage gegen Apple und Google, deren Ziel es ist, die jahrelang überhöhten Provisionen der Tech-Giganten für Entwickler zurückzufordern.
Um weitere Informationen zu diesem Fall zu erhalten, senden Sie uns eine E-Mail an Merino@litfin.cz.